Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 91, § 146 Abs. 4; VwVfG § 28, § 45; SächsBO § 77; SächsLKrO § 1 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gesetzlicher Parteiwechsel; Zuständigkeit; Nachholung; Anhörung; Klageänderung; Beschwerde

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 551

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3616/87

  Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.10.1993 - 1 S 202/93

  Diese Entscheidung in Form einer Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfafhren darf sich nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränken (in Anlehnung an HessVGH, Beschl. v. 20.05.1988, NVwZ-RR 1989, 113 ff).

• VGH Hessen, 24.04.2006 - 11 TG 677/06

  Voraussetzungen für ein gegen den Halter von Schottischen Hochlandrindern …

  Die Anhörung nach § 28 HVwVfG dient dazu, den Betroffenen darauf hinzuweisen, mit welcher konkreten Entscheidung er auf Grund eines bestimmten Sachverhalts zu rechnen hat (Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. Oktober 1993 - 1 S 202/93 -, NVwZ-RR 1994, 551).
• VG Neustadt, 29.09.2008 - 4 L 1083/08

  Verbindung einer Gaststättenerlaubnis mit einer gaststättenrechtlichen Auflage …

  Eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren kann eine Nachholung der Anhörung dann bewirken, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2002, 822; OVG Sachsen, NVwZ-RR 1994, 551, 552;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2008, § 45 Rdnr. 86).
• VG Leipzig, 27.12.1993 - 4 K 779/93
  Dieser gesetzliche Parteiwechsel erfolgt ohne prozessuale Erklärungen der Beteiligten und ohne daß darin eine Klageänderung zu erblicken wäre (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 11.10.1993 - 1 S 202/93 -).

  Auch auf die Möglichkeit der Nachholung einer rechtswidrig unterlassenen Anhörung im gerichtlichen Eilverfahren (Sächs. OVG, Beschl. v. 11.10.1993 - 1 S 202/93 -) kommt es deshalb nicht an.

 
• VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Imbisswagen als untergeordnete …

  Eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren kann eine Nachholung der Anhörung dann bewirken, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (OVG Niedersachsen, NdsVBl 2002, 162; OVG Sachsen, NVwZ-RR 1994, 551, 552; OVG Bremen, NVwZ-RR 1994, 189, 191;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 6. Auflage 2001, § 45 Rdnr. 86).
• VG Chemnitz, 20.01.2004 - 8 K 358/02

  Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden als untere …

  Das Landratsamt ist die Behörde des Landkreises (§ 1 Abs. 4 SächsLKrO), d.h. eine rein kommunale Behörde (vgl. SächsOVG, Beschl. vom 11. Oktober 1993, SächsVBl. 1994, 59 und Beschl. vom 9. März 1998, SächsVBl. 1998, 188; VG Chemnitz…, Urt. vom 5. Juni 1996, LKV 1977, 261/262;… Meissner, in: Degenhart/Meissner, Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen, § 14 RdNr. 67; Belz, Zur Rechtsstellung der Landratsämter nach der sächsischen Landkreisordnung, SächsVBl 1993, 226; Weidelener, Die Aufsicht nach der sächsischen Gemeindeordnung, KommPrMO 1994, 134/137).
• VG München, 15.03.2004 - M 3 K 03.4560
  Jedenfalls dann aber, wenn wie hier durch den von der Klägerin eingelegten Widerspruch ihr eine Äußerungsmöglichkeit eingeräumt ist, und der Beklagte in seiner Klageerwiderung zu erkennen gibt, dass er ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat (zu diesem Kriterium OVG Niedersachsen, Beschl. v. 31.1. 2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822; OVG Sachsen, Beschl. v. 11.10.1993 - 1 S 202/93 -, NVwZ-RR 1994, 551), reicht dies nach Auffassung der Kammer als nachgeholte Anhörung vor dem Hintergrund des mit Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG verfolgten Zweckes aus.
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 9 S 82/02

  Apothekenaufsicht - unzulässige offene Rezeptur in der Offizin

  Für die Entscheidung erheblich waren die Tatsachen, die der Pharmazierat bei der Besichtigung der klägerischen Apotheke am 07.12.2000 festgestellt hatte; ferner die Wertung, dass diese tatsächlichen Umstände als Verstöße gegen das geltende Apothekenrecht anzusehen und daher zu beanstanden seien; und schließlich die Inaussichtstellung, dass die Behörde dies nicht hinnehmen, sondern die Behebung der Missstände anordnen werde (vgl. Sächs. OVG, Beschl. vom 11.10.1993 - 1 S 202/93 -, NVwZ-RR 1994, 551;… Clausen in: Knack, VwVfG, 7. Aufl. 2000, Rz. 10 zu § 28 VwVfG).
• VG Leipzig, 20.01.1994 - 1 K 110/93

  Anweisung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen zur Beantragung der …

  Dieser gesetzliche Parteiwechsel erfolgt ohne prozessuale Erklärungen der Beteiligten und ohne daß darin eine Klageänderung zu erblicken wäre (vgl.Sächs.OVG, Beschl.v. 11.10.1993, Az.: 1 S 202/93).
• OVG Sachsen, 25.11.1993 - 1 S 615/92

  Jagdscheinerteilung; Mitwirkungslast; Beteiligte; Jagdrechtliche Zuverlässigkeit; …

  Hieraus folgt, daß entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Landkreis auch im Bereich der Weisungsaufgaben nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SächsLKr0 passiv legitimiert ist, wenn ein Verwaltungsrechtsstreit um einen Verwaltungsakt des Landratsamtes geführt wird (Beschluß des erkennenden Senats vom 11.10.1993 - 1 S 202/93 -).
• OVG Sachsen, 24.11.1993 - 1 S 590/92

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Dreijahresjagdscheines; Bestimmung der …

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• VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2110/06
• VG Neustadt, 02.12.2003 - 4 L 3161/03
• VG Neustadt, 29.11.2004 - 4 L 2692/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.1993 - 1 S 202/92
• VG Leipzig, 09.12.1993 - 1 K 368/93

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks ; Begriff der Überschuldung im …